- Der Dienstanbieter vermittelt als Wiederverkäufer der Nemzeti Mobilfizetési Zrt. (im Folgenden: NM Zrt.) die Bezahlung der Parkgebühr und bietet dazugehörige Komfort-/technische Dienstleistungen an.
- Die Bezahlung erfolgt per Bankkarte über das angezeigte Zahlungsdienstsystem (Barion oder Stripe).
- Der Nutzer beantragt den Beginn des Parkens, die Leistung beginnt sofort. Daher ist das 14-tägige Widerrufs-/Kündigungsrecht bei Dienstleistungen eingeschränkt; hierzu siehe ausführlich Punkt 10.
Inhalt
- Daten des Dienstanbieters
- Begriffsbestimmungen
- Geltungsbereich und Annahme der AGB
- Vertragsschluss auf elektronischem Wege
- Gegenstand und Funktionsweise der Dienstleistung
- Gebühren, Preisgestaltung, Information
- Bezahlung (Barion oder Stripe)
- Start, Beendigung, Verlängerung des Parkens
- Rechte und Pflichten der Parteien
- Fernabsatzvertrag, Widerruf/Kündigung (Verbraucher)
- Haftung und Beschränkungen
- Rechnung/Beleg, Nachweise
- Beschwerdemanagement, Streitbeilegung
- Datenverarbeitung
- Schlussbestimmungen
1. Daten des Dienstanbieters
Firmenname: Pánácz Digital Kft.
Sitz/Adresse: 9672 Gérce, Kossuth utca 2.
Steuernummer: 32579374-2-18
Handelsregisternummer: 18-09-116022
E-Mail (Kundendienst): info@parking-hungary.hu
Rolle: Der Dienstanbieter vermittelt als Wiederverkäufer der NM Zrt. die Bezahlung der Parkgebühr und dazugehörige Komfort-/technische Dienstleistungen.
2. Begriffsbestimmungen
- AGB: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren jeweilige Änderungen.
- Nutzer: Besucher der Webseite/Oberfläche, natürliche Person oder Organisation, die die Dienstleistung in Anspruch nimmt.
- Webseite/Oberfläche: vom Dienstanbieter betriebene Webseite(n), Unterseiten und etwaige mobile Oberflächen, auf denen die Dienstleistung verfügbar ist.
- Parkdienst: Vermittlung der Bezahlung der Parkgebühr und elektronische Einleitung/Beendigung der Parkberechtigung über das System der NM Zrt.
- Parkdauer: Zeitraum zwischen Beginn und Beendigung des Parkens.
- Parkzone: im gebührenpflichtigen Bereich mit individuellem Zonencode gekennzeichnetes Gebiet (der Zonencode besteht in der Regel aus 4 Ziffern), auffindbar auf Parkautomaten/aufgestellten Schildern.
- Straßenparken: gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Raum.
- Parken in geschlossenen Bereichen: in der Regel kein öffentliches Parken (z. B. Parkhaus, Einkaufszentrum), häufig mit Schranke.
- Parkgebühr: vom Betreiber/NM Zrt. für die jeweilige Zone/den jeweiligen Parkplatz festgelegte Gebühr.
- Dienstleistungsgebühr: zusätzlich zur Parkgebühr pro Parkvorgang zu zahlende Komfort-/technische Gebühr, die auch feste Gebührenbestandteile zugunsten der NM Zrt. enthalten kann. Die jeweils gültige Höhe wird vor der Bezahlung eindeutig angezeigt.
- Zahlungsdienstleister: die vom Dienstanbieter administrativ aktivierte Bankkartenzahlungslösung (Barion oder Stripe), über die die Transaktion abgewickelt wird.
3. Geltungsbereich und Annahme der AGB
- Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf den vom Dienstanbieter auf der Oberfläche angebotenen Vermittlungsdienst für die Bezahlung der Parkgebühr.
- Der Nutzer ist verpflichtet, die AGB vor Abschluss der Bestellung/Bezahlung zur Kenntnis zu nehmen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist die ausdrückliche Annahme der AGB (z. B. durch Ankreuzen eines Kontrollkästchens).
- Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Die Änderung tritt durch Veröffentlichung auf der Oberfläche in Kraft. Bereits geschlossene Verträge werden von der Änderung grundsätzlich nicht berührt.
4. Vertragsschluss auf elektronischem Wege
- Der Nutzer initiiert den Beginn des Parkens durch Angabe der erforderlichen Daten (insbesondere: Zonencode, Kennzeichen, E-Mail-Adresse) und anschließend die Bezahlung.
- Mit Einleitung und erfolgreichem Abschluss der Bezahlung gibt der Nutzer ein Angebot zur Inanspruchnahme der Dienstleistung ab. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Zahlungsbestätigung und der Systemnachricht über den Start des Parkvorgangs zustande.
- Der Dienstleister kann eine elektronische Bestätigung über den Vertrag/Parkvorgang an die angegebene E-Mail-Adresse senden (z. B. Start/Stopp des Parkens, Link zur Quittung).
- Vertragssprache ist Ungarisch. Der Dienstleister kann auch Informationen in anderen Sprachen bereitstellen; im Falle von Abweichungen ist der ungarische Text maßgebend.
5. Gegenstand und Funktionsweise der Dienstleistung
- Der Dienstleister vermittelt als Wiederverkäufer der NM Zrt. die Zahlung der Parkgebühr und das elektronische Starten/Stoppen der Parkberechtigung.
- Die Parkgebühren, Zonenregeln, Gültigkeitsbedingungen und Kontrollsysteme richten sich grundsätzlich nach den Regeln des jeweiligen Parkraumbetreibers/Systems der NM Zrt. des betreffenden Gebiets.
- Der Dienstleister ist kein Parkraumbetreiber; für die Überprüfung von Bußgeldern/Aufforderungen infolge von Verstößen gegen die Parkregeln ist in der Regel der zuständige Betreiber berechtigt.
6. Gebühren, Preisgestaltung, Information
- Der Nutzer zahlt die Parkgebühr und die Dienstleistungsgebühr. Die zu zahlenden Posten werden vor der Zahlung eindeutig angezeigt.
- Die Höhe der Parkgebühr wird in der Regel von der Zone/dem Betreiber festgelegt; der Dienstleister zeigt diese auf der Oberfläche auf Basis der verfügbaren Daten an.
- Die Höhe der Dienstleistungsgebühr kann vom Dienstleister geändert werden. Die geänderte Gebühr gilt für neue Transaktionen nach Veröffentlichung auf der Oberfläche.
- Währung: die auf der Oberfläche angezeigte Währung (in der Regel HUF). Falls mehrere Währungen wählbar sind, gilt die beim Zahlungsvorgang gewählte Währung.
7. Zahlung (Barion oder Stripe)
- Die Kartenzahlung erfolgt über den auf der Oberfläche angezeigten Zahlungsdienstleister (Barion oder Stripe). Die Identität des Zahlungsdienstleisters ist vor Beginn der Zahlung sichtbar.
- Der Dienstleister verarbeitet oder speichert keine Kartendaten; die Kartendaten werden auf der sicheren Oberfläche des Zahlungsdienstleisters eingegeben und verarbeitet.
- Bei fehlgeschlagener Zahlung kann der Start des Parkvorgangs scheitern. Der Nutzer ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass das Parken tatsächlich gestartet wurde (Bestätigung auf der Oberfläche und/oder per E-Mail).
- Gutschriften/Rückerstattungen im Zusammenhang mit der Zahlung werden nach den Regeln des Zahlungsdienstleisters und der Bankabwicklung im begründeten Fall eingeleitet. Die Bedingungen für Rückerstattungen werden auch in Punkt 10 und Punkt 13 behandelt.
- Parkdaten: Parkzone (Zonencode), Kennzeichen (und wo erforderlich: Land/Kennzeichen, Fahrzeugkategorie).
- Benachrichtigungsdaten: E-Mail-Adresse.
- Bei Rechnungswunsch: Rechnungsname, Adresse, (bei Unternehmen) Steuernummer.
- Für die Zahlung: Kartendaten (auf der Barion/Stripe-Oberfläche).
8. Start, Stopp und Verlängerung des Parkens
- Start: Der Nutzer initiiert das Parken durch Angabe des Zonencodes und des Kennzeichens sowie durch Durchführung der Zahlung. Das Parken gilt als gestartet, wenn die Oberfläche dies bestätigt und/oder der Nutzer eine E-Mail-Benachrichtigung erhält.
- Stopp: Der Nutzer kann das Parken über die auf der Oberfläche verfügbare Stopp-Funktion beenden. Über den erfolgreichen Stopp erscheint eine Bestätigung und/oder es wird eine E-Mail-Benachrichtigung gesendet.
- Verlängerung: Die Verlängerung kann technisch den Start eines neuen Parkzeitraums bedeuten. In diesem Fall wird der vorherige Parkvorgang beendet und der neue Parkvorgang läuft ab dem Zeitpunkt der Verlängerung weiter. Dadurch kann die Gebühr für den vorherigen Zeitraum anteilig berechnet werden (es wird nicht unbedingt der gesamte zuvor reservierte Betrag abgebucht, wenn das System eine anteilige Abrechnung anwendet).
- Nutzerkontrolle: Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, das Parken für die richtige Zone und das richtige Kennzeichen zu starten und den Status des Parkvorgangs (aktiv/beendet) zu überprüfen.
- Alternative Zahlung: Sollte die Oberfläche aus technischen Gründen nicht funktionieren, ist der Nutzer nicht von der Pflicht zur Zahlung der Parkgebühr befreit; in solchen Fällen wird die Nutzung eines Vor-Ort-Automaten oder einer anderen offiziellen Zahlungsmethode empfohlen.
9. Rechte und Pflichten der Parteien
9.1. Pflichten des Dienstleisters
- Der Dienstleister stellt die für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderliche Online-Oberfläche bereit und wirkt nach erfolgter Zahlung – basierend auf den Systemrückmeldungen – beim Starten/Stoppen des Parkvorgangs mit.
- Der Dienstleister kann Benachrichtigungen über Parkereignisse an die angegebene E-Mail-Adresse senden.
9.2. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
- Der Nutzer gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der angegebenen Daten (insbesondere: Zonen-Code, Kennzeichen, E-Mail).
- Der Nutzer ist verpflichtet, die Parkregeln einzuhalten (z. B. korrekte Zone, Zeitbegrenzungen, Fahrzeugkategorie, spezielle Regeln für das Parken in geschlossenen Bereichen).
- Der Nutzer ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass das Parken gestartet wurde, und auch das Beenden des Parkvorgangs zu überprüfen.
- Der Nutzer darf den Dienst nur für den eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen; ein direkter Weiterverkauf ist nicht gestattet.
10. Fernabsatzvertrag, Widerruf/Kündigung (Verbraucher)
Rechtlicher Rahmen: Bei einem Fernabsatzvertrag mit Verbrauchern gilt grundsätzlich das 14-tägige Widerrufs-/Kündigungsrecht. Bei Dienstleistungen kann die Ausübung dieses Rechts jedoch eingeschränkt sein, wenn der Verbraucher ausdrücklich den Beginn der Ausführung verlangt, und der Verbraucher kann zur Zahlung eines anteiligen Entgelts verpflichtet werden.
- Sofortiger Beginn der Ausführung: Mit dem Starten des Parkvorgangs verlangt der Nutzer, dass der Dienstleister die Erbringung der Dienstleistung sofort beginnt.
- Ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisnahme: Im Falle eines Verbrauchers erklärt der Nutzer vor der Zahlung (z. B. durch Ankreuzen eines Kontrollkästchens), dass er
- den sofortigen Beginn der Dienstleistung verlangt; und
- zur Kenntnis nimmt, dass er nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Widerrufs-/Kündigungsrecht verlieren kann.
- Widerruf/Kündigung bei Dienstleistungen: Übt der Nutzer (Verbraucher) nach Beginn der Ausführung sein Kündigungsrecht aus, kann er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sein, den anteiligen Wert der bereits erbrachten Dienstleistung zu bezahlen. Beim Parken wird die Dienstleistung in der Regel innerhalb kurzer Zeit erbracht (mit Beendigung des Parkvorgangs abgeschlossen).
- Praktische Konsequenz: Nach dem Starten des Parkvorgangs kann der Nutzer das Parken beenden (siehe Punkt 8.2), was der tatsächlichen Beendigung der Dienstleistung entspricht. Die Abrechnung erfolgt in diesem Fall auf Basis der tatsächlichen Parkdauer und der Servicegebühr.
- Kein Verbraucher (Unternehmen): Für Unternehmen gilt das Verbraucher-Widerrufs-/Kündigungsrecht nicht.
Hinweis: Die obigen Informationen sind verbraucherbezogene Hinweise, die an die Art der Dienstleistung angepasst sind. Im Falle eines individuellen Streits erfolgt die Prüfung auf Grundlage der jeweiligen Transaktion und der Systemprotokolle.
11. Haftung und Beschränkungen
- Der Dienstleister schließt seine Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang für Schäden, Bußgelder und Zusatzgebühren aus, die aus fehlerhaften Angaben des Nutzers (insbesondere falscher Zonen-Code, Kennzeichen, E-Mail) resultieren.
- Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die aus Problemen im Zusammenhang mit der Bankkarte, dem Konto, der Bankgenehmigung oder dem Guthaben des Nutzers oder aus den Systemen des Zahlungsdienstleisters/der Bank entstehen.
- Der Dienstleister haftet nicht für Fehler oder Ausfälle, die im Verantwortungsbereich von beteiligten Dritten (z. B. Mobilfunknetz, Bank, Zahlungsdienstleister, NM Zrt., Parkraumbetreiber) auftreten, sofern der Fehler nicht dem Dienstleister zuzurechnen ist.
- Für Änderungen der Parkgebühren und -regeln (z. B. Gebührenerhöhung, Zonenanpassung, Zeitbegrenzungen) haftet der Dienstleister nicht; die Oberfläche zeigt auf Basis der verfügbaren Daten lediglich unverbindliche Informationen an.
- Der Dienstleister bemüht sich um eine ständige Verfügbarkeit, garantiert jedoch keinen fehlerfreien, unterbrechungsfreien Betrieb. Bei Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt kann es zu Dienstunterbrechungen kommen.
12. Rechnung/Quittung, Belege
- Der Dienstleister kann dem Nutzer für Parkvorgänge und Zahlungen einen elektronischen Beleg/Nachweis zur Verfügung stellen (in der Regel per Link in einer E-Mail oder als Download).
- Bei Rechnungswunsch ist der Nutzer verpflichtet, die Rechnungsdaten korrekt anzugeben. Für Schäden, die aus fehlerhaften Angaben resultieren, haftet der Dienstleister im gesetzlich zulässigen Umfang nicht.
13. Beschwerdemanagement, Streitbeilegung
- Einreichung einer Beschwerde: Der Nutzer kann sich mit seiner Beschwerde in erster Linie an den Kundenservice des Dienstleisters wenden:
- E-Mail: info@parking-hungary.hu
- Postanschrift: 9672 Gérce, Kossuth utca 2. (Pánácz Digital Kft.)
- Bearbeitung: Der Dienstleister prüft die Beschwerden gemäß den verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften und beantwortet sie in der Regel schriftlich (per E-Mail) inhaltlich.
- Schlichtungsstelle: Im Falle eines Verbraucherrechtsstreits kann der Nutzer ein Schlichtungsverfahren einleiten.Die Zuständigkeit kann sich nach dem Wohnsitz/Aufenthaltsort/Sitz des Nutzers bzw. nach dem Sitz des Dienstanbieters richten.
- Behörde: Je nach Art der Beschwerde kann auch ein Verfahren bei der Verbraucherschutzbehörde eingeleitet werden.
- EU ODR-Plattform: Die frühere Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) der Europäischen Kommission ist ab dem 20. Juli 2025 eingestellt; der Dienstanbieter verwendet keinen Verweis mehr auf die ODR-Plattform.
14. Datenverarbeitung
- Der Dienstanbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
- Zweck der Datenverarbeitung ist insbesondere die Erbringung der Dienstleistung, die Kontaktaufnahme, das Versenden von Belegen, die Verhinderung von Missbrauch und die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
- Die Verarbeitung der Kreditkartendaten erfolgt im System des Zahlungsdienstleisters (Barion/Stripe); der Dienstanbieter speichert keine Kartendaten.
15. Schlussbestimmungen
- Für Fragen, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die jeweils gültigen ungarischen Rechtsvorschriften.
- Falls eine Bestimmung der AGB als ungültig oder undurchführbar angesehen wird, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
- Der Dienstanbieter und der Nutzer bemühen sich um eine einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten. Im Falle eines Verbrauchers gelten die zwingenden Zuständigkeitsregeln der gesetzlichen Vorschriften.